Wegen AfD-Erfolg bei Jugend: EU-Parlament diskutiert mehr Zensur von „Desinformation“

Der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland bei jungen Menschen in den ostdeutschen Bundesländern sei das Ergebnis von „Desinformation“. Das sagte die 25-jährige EU-Abgeordnete Sabrina Repp (SPD) in der Plenarsitzung des EU-Parlaments zu dem Thema „Missbräuchliche Nutzung neuer Technologien zur Manipulation und Radikalisierung junger Menschen mithilfe von Hetze und antidemokratischen Äußerungen.“ In der Debatte kristallisierten sich zwei Positionen heraus: Die linken Fraktionen forderten eine stärkere Regulierung der Algorithmen in den sozialen Medien, während die rechten Fraktionen in der Forderung nach einer stärkeren Einschränkung der Algorithmen Zensur sahen. „Süchtigmachende Algorithmen“, „demokratiegefährdend“, „Zensur“ waren die Schlagworte der Debatte.

Juan Fernando López Aguilar, Mitglied der SPD-Fraktion, forderte angesichts der vermeintlichen Bedrohung durch Falschinformationen, dass die EU-Kommission einen Entwurf vorlegen soll, der Anstachelung zum Hass nach dem EU-Recht unter Strafe stellt. Manuela Ripa (EVP) forderte, dass die Berichte der Social Media-Firmen an die EU-Kommission von externen Prüfern bewertet werden sollten.

Außerdem forderte sie, dass Schüler einen „KI-Führerschein“ machen sollten, um Falschinformationen zu erkennen. Gerade deutsche Abgeordnete fielen immer wieder durch eine Befürwortung des Digital Services Act auf. Teilweise forderten die Abgeordneten eine noch strengere Anwendung des Digital Services Acts. Die SPD-Abgeordnete Repp sprach davon, dass nicht nur der Wahlerfolg der AfD bei jungen Erwachsenen auf Falschinformationen zurückzuführen sei, sondern auch der Brexit.