Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund will Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB) Sven Rebehn fordert laut Informationen der Welt, das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften für konkrete Strafverfahren sofort abzuschaffen. Hintergrund dieser Forderung sind demnach die „Gefahren für den Rechtsstaat durch antiliberale Kräfte“, die „auch in Deutschland“ gegeben seien. Damit spielt Rebehn auf die hohen Umfragewerte der AfD an.

Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften müsse abgeschafft werden, „damit die Strafverfolgung nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden“ könne. „Ein politisches Weisungsrecht für Strafverfahren in den falschen Händen wäre fatal“, sagte er weiter. Rebehn legt damit nahe, dass ein Missbrauch des Weisungsrechts erst drohe, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt. In aktuellen Umfragen führt die AfD unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – zwei Ländern, in denen im kommenden Jahr Landtagswahlen anstehen.

Deutschland gilt im europäischen Vergleich als Sonderfall, weil Staatsanwaltschaften hier der Fach- und Dienstaufsicht der Justizministerien unterstehen – und damit politischem Einfluss ausgesetzt sein können. Kritiker drängen bereits seit Jahren auf Reformen, um den Einfluss der Exekutive strikt zu begrenzen. Der Europäische Gerichtshof hat deutschen Staatsanwaltschaften wegen der möglichen ministeriellen Einflussnahme die Eigenschaft als „ausstellende Justizbehörde“ beim Europäischen Haftbefehl abgesprochen. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass eine hinreichende Unabhängigkeit von der Exekutive nicht gewährleistet sei.