Wegen Aufnahmezusage: Afghanin möchte vor Gericht die Einreise für sich und ihre 13 Familienmitglieder erzwingen

Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihr im Oktober 2023 eine Aufnahmezusage erteilt hat, klagt eine Afghanin nun gegen das Auswärtige Amt. Darüber berichtet die Tagesschau. So möchte die Afghanin, dass das Auswärtige Amt der Frau und ihrer Familie das Visum für die Ausreise nach Deutschland genehmigt – vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat sie deshalb Klage eingereicht, wie die Tagesschau berichtet.

Seit 16 Monaten wartet die Frau mit ihrer 13-köpfigen Familie auf die Ausreise nach Deutschland – aus ihrem Heimatland ist sie aufgrund der Herrschaft der Taliban geflohen. Vor dem Umsturz in Kabul hatte sie eine wichtige Regierungsposition inne. Bislang hat sie noch kein Visum erhalten und hält sich mittlerweile illegal in Pakistan auf, da ihre Aufenthaltsgenehmigung durch die Behörden nicht verlängert wurde und ausgelaufen ist. Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz möchte unterdessen das Aufnahmeprogramm für Afghanen beenden.

Das Aufnahmeprogramm für Afghanen ist für besonders schutzbedürftige Personen gedacht – nicht nur ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr sollen nach Deutschland eingeflogen werden. Die Flüge, die von Pakistan aus gestartet sind, sind wegen massiver Sicherheitsbedenken in die Kritik geraten und wurden durch die frühere Bundesregierung unter Olaf Scholz Ende April deshalb ausgesetzt.