Wegen „evident rechtswidriger“ Förderpraxis: Berlins Kultursenatorin bietet Rücktritt an

Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat laut Medienberichten am Freitagmorgen gegenüber dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ihren Rücktritt angeboten. Hintergrund ist ein Bericht des Berliner Landesrechnungshofs, der der Kulturverwaltung schwere Rechtsverstöße und Versäumnisse bei der Bewilligung von Fördergeldern attestiert (Apollo News berichtete).

Konkret geht es um die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Der Berliner Rechnungshof beanstandete unter anderem fehlende nachvollziehbare Kriterien, mangelnde Chancengleichheit für andere mögliche Antragsteller sowie Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorgaben. Die Mittel seien daher „evident rechtswidrig“ vergeben worden.

Beanstandet wurde demnach ein Sonderverfahren innerhalb eines Etats für „Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“. Aus einer zusätzlichen Fördersäule für Vorhaben von „besonderer politischer Bedeutung“ wurden 13 Projekte mit insgesamt rund 2,5 bis 2,6 Millionen Euro bewilligt. Sechs der geförderten Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund zwei Millionen Euro hätten laut dem Bericht gar nicht gefördert werden dürfen.