Wegen geplantem Umbau des Beamtenapparats: Schulze warnt vor „politischen Säuberungen“ durch die AfD

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Überlegungen der AfD zu personellen Veränderungen im Staatsdienst im Falle einer Regierungsübernahme massiv kritisiert. Gegenüber dem Focus erklärte er: „Allein die Wortwahl und die Vorstellung politischer Säuberungen zeigen ein Staatsverständnis, das ich entschieden ablehne“, so Schulze. Weiter warnte Schulze: „Wer Beamte einschüchtern oder Verwaltung politisch gleichschalten will, gefährdet Vertrauen in unseren demokratischen Staat.“

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung plant die AfD im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September, eine dreistellige Zahl von Positionen innerhalb der Landesverwaltung neu zu besetzen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach von „150 bis 200 Stellen“, die als realistische Größenordnung gelten könnten.

Betroffen seien demnach nicht nur politische Spitzenämter wie Minister und Staatssekretäre, sondern auch leitende Funktionen auf Arbeitsebene der Ministerien sowie Führungspositionen in weiteren Behörden. Zudem würden landeseigene Unternehmen in den Fokus rücken; als Beispiel nannte Siegmund die Landesenergieagentur, die abgeschafft werden solle.