Ein schickes Wort für den dreisten Plan gibt es auch schon: Plattform-Soli. So heißt das bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer von der CDU, wenn die Regierung viel Geld bei den neuen Medien einsammeln will, um es sodann an die alten Medien weiterzureichen.
Spontane Eigentumsübertragung, sozusagen. Mit staatlicher Hilfe.
Die neue Quasi-Steuer für Tech-Konzerne wie Alphabet (Google, YouTube) oder Meta (Facebook, Instagram) soll „wahrscheinlich in Form einer zweckgebundenen Abgabe“ noch im laufenden Jahr kommen. So heißt es aus dem Hause Weimer. Unterstützung kommt von CDU und SPD. In der CSU sperren sie sich noch etwas.
Mit der „Digitalabgabe“ sollen die großen Plattformen ganz offen die Medieninhalte von Verlagen mitfinanzieren. Das soll „Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken“.
In Wahrheit ist es nichts anderes als die klassische Quersubventionierung.
Es stimmt: Die Tech-Konzerne aus den USA zahlen zu wenig Steuern bei uns. Aber nur, weil die EU es nicht schafft, funktionierende Steuergesetze zu schreiben.
Die Konzerne hinterziehen ja keine Steuern. Sie vermeiden sie – dort, wo es juristisch möglich ist. Jeder vernünftige Unternehmer tut das. Und die EU, Deutschland immer vorneweg, hat dafür alle Tore weit geöffnet.
Irland zum Beispiel profitiert sehr davon, dass seine nationalen Steuergesetze für die Konzerne so günstig sind, dass sie auf der grünen Insel ihren EU-Firmensitz angemeldet haben. Daran ist nichts illegal. Die EU ist einfach zu uneinig oder zu doof. Oder beides.
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