Wer Meinungen kontrolliert, meint es nur gut

Seit fünf Jahren führt die bürgerlich-konservative Denkfabrik R21 Veranstaltungen zu Reizthemen durch. So jedenfalls empfinden die vor allem links angesiedelten Kritiker des Vereins die dort angezettelten Debatten über Wokeness, radikalen Islam oder Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit und im vorgeblichen Dienst des Klimas.

Auch der Titel der Konferenz in dieser Woche versprach wieder den Gang auf ein politisches Minenfeld: „Zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.“ Nach einer exklusiven Umfrage von INSA für Tichys Einblick sehen 49 Prozent der Deutschen die Meinungsfreiheit als gefährdet an. 34 Prozent haben schon ihre Meinung verschwiegen. Besonders junge Leute halten mit ihrer Meinung hinter dem Berg. Dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Daniel Günther und anderen geht die Redefreiheit allerdings immer noch viel zu weit: In der Sendung „Markus Lanz“ bezeichnete er vor einiger Zeit Medien, die ihm gegen den Strich gehen, als „Feinde der Demokratie“, die er gern stark einschränken und am liebsten aus der Öffentlichkeit entfernen würde.

Die Organisatoren der R21-Konferenz wollten den CDU-Politiker gern auf das Podium laden. Der sagte mit Verweis auf eine Polen-Reise ab. Auch der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Funktionär im ZDF-Fernsehrat Ruprecht Polenz folgte der Einladung nicht. Eine ganze Reihe anderer Protagonisten, die Meldestellen und Justizattacken auf legale Meinungsäußerungen gutheißen, sagten ebenfalls ab.

Zwei Vertreter dieser Seite kamen allerdings: Zum einen die Gründerin und langjährige Leiterin der überwiegend staatlich finanzierten Amadeo-Antonio-Stiftung Anetta Kahane – und Henrike Weiden, Vorsitzende des Beirats bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste innerhalb der Bundesnetzagentur. Bei dieser öffentlich weitgehend unbekannten Stelle liegt die Zuständigkeit für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland, wozu auch die Einsetzung sogenannter „Trusted flagger“ gehört, also vertrauenswürdiger Hinweisgeber, die das Netz nach aus ihrer Sicht problematischen Äußerungen durchforsten, und vieles davon an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.

Auf der Bühne in Berlin kam es also zu einem in Deutschland raren Ereignis: echte öffentliche Kontroverse. Das machte die Veranstaltung ziemlich lehrreich, und zwar weit über den Tag hinaus. Die Zuhörer bekamen einen Einblick in die Überzeugungs- und Begriffswelt einflussreicher Personen, die sich öffentliche Rede nur als streng regulierten Prozess vorstellen können. Und überhaupt: Wer kannte bisher Henrike Weiden und ihre Koordinierungsstelle? Sie und ihre Mitarbeiter prägen das Klima für den Meinungsaustausch in Deutschland ganz wesentlich mit.