„Werden niemanden zurücknehmen“: Nach Polen dreht auch Österreich Merz eine Lügennase!

Nach Polen will auch Österreich die vom voraussichtlichen neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Grenz-Zurückweisungen illegaler Migranten nicht akzeptieren. „Wir werden niemanden zurücknehmen, der außerhalb eines rechtmäßigen Verfahrens von einem Nachbarland zurückgewiesen wurde“, stellte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der „Welt am Sonntag“ klar.  Er verwies auf den Rechtsrahmen, den der Europäische Gerichtshof festgestellt habe. Demnach sei bei Stellung eines Asylantrages eine formlose Zurückweisung rechtlich nicht möglich. Die deutschen Behörden müssten zunächst eine Prüfung durchführen, betonte Stocker.

Zuvor hatte Polen Merz bereits eine Abfuhr erteilt. Polens Chefdiplomat in Berlin, Jan Tombińsk, sagte: „Wir wünschen nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt.“

Wahlbetrüger Merz lässt zurückrudern