„Werden weiter so verfahren, unabhängig von dieser Einzelfallentscheidung“: Dobrindt will an Zurückweisungen festhalten

Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts allein ist aus Sicht von Politikern von CDU und CSU kein Grund, die Zurückweisungen von Migranten zu beenden, die Asyl fordern.

„Wir halten an den Zurückweisungen fest, wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deshalb weiter so verfahren, unabhängig von dieser Einzelfallentscheidung“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montagabend. Er sehe die Rechtsauffassung nicht erschüttert. Es handle sich bei der Gerichtsentscheidung lediglich um ein Eilverfahren in einem Einzelfall, man werde nun auf das Hauptsacheverfahren warten.

Unionspolitiker halten vorerst an den vom Berliner Verwaltungsgericht gerügten Zurückweisungen von Asylsuchenden fest. „Die Zurückweisungen müssen fortgesetzt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.