AfD-Politiker von Wahlen ausgeschlossen: Rheinland-Pfalz schafft Demokratie kommunal ab

Wie demokratisch ist Deutschland heute noch? Diese brisante Frage diskutiert Maximilian Tichy mit dem renommierten Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Im Zentrum des Gesprächs steht die Einstufung der AfD als extremistische Organisation in Rheinland-Pfalz und deren politische wie juristische Folgen.

Diese Einstufung erfolgt auf Anweisung des SPD-Innenministers des Bundeslandes. Beamte und Wahlbeamte – zum Beispiel auch Bürgermeister – dürfen so klassifizierten Organisationen nicht angehören oder nahestehen. Konkret darf z.B. ein Hamas-Anhänger deswegen nicht zur Bürgermeisterwahl einer Stadt in Rheinland-Pfalz antreten; AfD-Mitglieder werden nun in gleicher Weise auf diesem Weg von der Wahl ausgeschlossen.

Patzelt spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ und kritisiert sehr scharf das Vorgehen des Innenministeriums sowie die Rolle des Verfassungsschutzes. Denn eigentlich darf nur eine Institution in Deutschland ein Parteiverbot aussprechen: Das Bundesverfassungsgericht. Doch über diesen Schachzug versucht die Landesregierung die Karlsruher Richter zu umgehen.