„Widerspricht amerikanischen Werten“: US-Behörde warnt PayPal, Visa und Mastercard vor Debanking

Die Federal Trade Commission (FTC) in den USA hat Briefe an vier US-Zahlungsdienstleister gesandt. PayPal, Visa, Stripe und Mastercard werden gewarnt, dass Kontokündigungen von Kunden wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen. In einer Pressemitteilung heißt es, man verfolge Berichte, nach denen Kunden wegen ihrer Überzeugungen Dienste verweigert worden seien. Konkrete Beispiele wurden nicht genannt. Die FTC ist auch für den Verbraucherschutz zuständig.

„Es widerspricht den amerikanischen Werten, gesetzestreuen Bürgern die Möglichkeit zu verweigern, ihre legitimen Geschäfte zu führen und ihre Familien zu ernähren, nur weil sie den Zorn skrupelloser amerikanischer Beamter, übereifriger Aktivisten oder – was noch besorgniserregender ist – ausländischer Regierungen auf sich gezogen haben, die versuchen, den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren“, schreibt der FTC-Vorsitzende Andrew N. Ferguson in seinem Brief vom 26. März.

Wenn Kunden der Zugang zu Leistungen verweigert werde, könne das eine Untersuchung der FTC und „mögliche Durchsetzungsmaßnahmen“ nach sich ziehen. In dem Brief an PayPal, den die FTC selbst veröffentlichte, heißt es, dass eine Verweigerung von Dienstleistungen wegen der Haltung der Kunden „den Verbrauchern offensichtlichen und unermesslichen Schaden“ zufüge und „es gibt keine offensichtlichen Vorteile für die Verbraucher oder den Wettbewerb, die diese zensierenden Maßnahmen aufwiegen würden“.