Die Bombe hat 32 Seiten und 551 Fragen: In einer „kleinen Anfrage“ (Drucksache 20/15035) verlangt die Unionsfraktion im Bundestag Auskunft vom Bundesfinanzministerium darüber, wie es um die politische Neutralität staatlich geförderter Einrichtungen bestellt ist.
Der Hintergrund ist brisant. Viele Einrichtungen, Initiativen und Projekte, die Steuergeld erhalten, sind im Grunde linke Vorfeldorganisationen und dürfen wegen der Neutralitätspflicht des Staates nur Geld erhalten, wenn sie keine Parteipolitik machen. Weil aber der SPD genau diese Neutralitätspflicht schon lange ein Dorn im Auge war, wird die Anfrage von vielen Genossen gerade jetzt vor möglichen Koalitionsgesprächen mit der Union als unfreundlicher Akt empfunden.
Eigentlich hatte der CDU-Haushaltsexperte Matthias Middelberg mit Äußerungen in der Neuen Osnabrücker Zeitung (13. Februar 2025) lediglich die aktuelle Rechtslage erklärt: „Demonstrationen für Demokratie oder gegen Rechtsextremismus sind völlig okay. Problematisch wird es aber, wenn diese Demos, initiiert oder organisiert von gemeinnützigen Institutionen, jetzt auch gegen die CDU oder gegen unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Stimmung machen“.
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