Das nackte große Merz-Klingbeil-Täuschungsmanöver – wie das „Sondervermögen“ an den Kommunen vorbeigeht

Eine neue Studie des Münchener Ifo-Instituts legt die Schieflage offen. Zwar fließen die Mittel formal an die Länder. Doch von deren Anteil geben sie im Schnitt nur rund 60 Prozent an Städte und Gemeinden weiter. Am Ende bleiben gerade einmal etwa zwölf Prozent des Gesamtpakets bei den Kommunen hängen.

Das ist mehr als eine statistische Fußnote. Denn die Kommunen stemmen über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen in Deutschland – während die Länder gerade einmal auf 17 Prozent kommen. Das Geld landet also überwiegend dort, wo vergleichsweise wenig investiert wird – außer in Repräsentation und Bürokratie.

Denn die Länder fungieren als Verteiler – und als Bremser. Sie reichen die Mittel nicht vollständig weiter, setzen eigene Prioritäten, ziehen Gelder für andere Zwecke ab. Die Spannbreite ist bezeichnend: Rheinland-Pfalz gibt 72 Prozent weiter, Nordrhein-Westfalen 68 Prozent, Baden-Württemberg 67 Prozent. Am anderen Ende stehen Thüringen mit 43 Prozent und Brandenburg mit 50 Prozent. Immerhin. Aber: Eine Investitionsoffensive sieht anders aus.