Wie es mit den Regierungsverhandlungen in Österreich weitergeht

Seit Donnerstagabend verhandeln in Österreich die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ offiziell über eine Regierungskoalition. Beide Parteien haben bereits eine Budget-Verhandlungsgruppe eingerichtet, die „in Permanenz“ tagen soll, um bis Anfang kommender Woche die Eckpunkte zu klären.

Die Ausgangslage bei den Verhandlungen ist klar: Angesichts der aktuellen Umfragewerte sitzt FPÖ-Chef Herbert Kickl am längeren Hebel. Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS kratzt die FPÖ mit 39 Prozent an der 40-Prozent-Marke. Die ÖVP hingegen stürzt auf 17 Prozent ab (Apollo News berichtete). Auch wenn die Zahlen nur eine Momentaufnahme darstellen, so zeigen sie doch eine tektonische Verschiebung in der österreichischen Politik. Bei der Nationalratswahl 2019 erreichte die ÖVP noch 37 Prozent. Die FPÖ kam nach dem Bruch der Koalition nur mehr auf 16 Prozent.

Herbert Kickl dürfte die Umfragewerte mit Genugtuung sehen. Sein Ziel, Kanzler zu werden, ist greifbar nah. Die ÖVP hingegen kämpft ums Überleben: Sie will weder Neuwahlen riskieren noch in die Opposition gehen. Eine Alternative zu Blau-Schwarz gibt es auch nicht. Zudem steht die Partei finanziell mit dem Rücken zur Wand. Ein negatives Reinvermögen von 5,65 Millionen Euro und Schulden in Höhe von 3,3 Millionen Euro belasten die ÖVP erheblich.

Kickl wird seine starke Position zu nutzen wissen – am Verhandlungstisch und in der Vermarktung für die Öffentlichkeit. So kann er auf die gescheiterten Ampel-Verhandlungen verweisen, die 100 Tage dauerten und zu keinem Ergebnis, sondern nur zu Chaos führten. Und er kann beweisen, dass die FPÖ in der Lage ist, schnell eine stabile Regierung zu bilden. Beobachter halten es für möglich, dass bereits im Februar eine neue Regierung unter FPÖ-Führung stehen könnte.