Wie Friedrich Merz unsere Grundrechte an die WHO verschenkt

„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit eingeschränkt.“

So steht es im Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett beschlossen und dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt hat. In den kommenden Tagen wird das Parlament den Entwurf absehbar durchwinken. (Aus Gründen der Lesbarkeit haben wir in dem Zitat die Querverweise auf verschiedene Grundgesetzartikel weggelassen.) In der typischen Herrschaftssprache der Staatsjuristen heißt das Werk „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 08.09.2025 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005“.

Dahinter verbirgt sich eine neue Form der politischen Kontrolle der Bürger durch die Regierung – auf Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Die WHO hatte vor ein paar Monaten ihre schon immer höchst umstrittenen „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IGV) massiv verändert – und dabei vor allem die eigenen Kompetenzen massiv ausgeweitet.

Am 19. Juli 2025 endete die Widerspruchsfrist gegen diese Änderungen. Viele Staaten haben widersprochen, darunter die USA, Argentinien, Russland, Italien, Österreich, die Slowakei und Israel. Deutschland nicht, deshalb treten die neuen IGV bei uns am 19. September in Kraft. Das heißt: Die IGV sind für die Bundesrepublik völkerrechtlich verpflichtend. Und die Bestimmungen gelten dann bei uns nicht nur, sondern binden im Zweifel nationales Recht.

Unser Grundgesetz sieht vor, dass der Bundestag einer so weitgehenden Delegierung nationaler Kompetenz an supranationale Organisationen zustimmen muss. Deshalb legt Friedrich Merz jetzt dieses „Zustimmungsgesetz“ vor. Er bittet also den Bundestag darum, dass genau dieser Bundestag auf elementare Kompetenzen verzichtet. Und der Bundestag wird es tun.