Wie Grüne mit aller Macht an der Macht bleiben

Der Charakter zeigt sich gar nicht so sehr, wenn man ohnmächtig ist. Das wahre Wesen eines Menschen offenbart sich dann, wenn er Macht hat.

„Gerrymandering“, so nennt man die völlig zurecht anrüchige Praxis, wenn eine Mehrheitspartei Wahlkreise neu zurechtschneidet – und zwar so, dass die Mehrheit dieser Partei möglichst dauerhaft gesichert wird. In den USA passiert das oft, viel zu oft. Die Democrats machen es auch dauernd, aber wenn die Republicans es tun, ist natürlich bei uns in Deutschland das Geschrei besonders groß. Dann heißt es vor allem von den Grünen: Ende der Demokratie, Faschismus.

Nach ihren eigenen Maßstäben beenden die Grünen gerade nun selbst die Demokratie in Berlin.

Im bundesweit völlig zurecht sehr schlecht beleumundeten Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg müssen die Wahlkreise für das Abgeordnetenhaus – so heißt das Berliner Landesparlament – neu zugeschnitten werden. Nach dem Landeswahlgesetz muss auf alle Wahlkreise in der Hauptstadt eine möglichst gleich große Anzahl von Wahlberechtigten entfallen.

Wegen Verschiebungen in der Einwohnerzahl zwischen den Bezirken hat das Abgeordnetenhaus die 78 Wahlkreise neu verteilt, und Friedrichshain-Kreuzberg hat jetzt statt sechs nur noch fünf. Die müssen neu zugeschnitten werden. In den vergangenen Wochen hatten die Beamten im zuständigen Bezirkswahlamt einen Vorschlag erarbeitet. Er fand auch die Zustimmung aller Parteivertreter in der Bezirksregierung, dem sogenannten Bezirksamt.