Wie Wanderwitz beim Verbotsverfahren gegen die AfD auf linksextreme Gruppen zurückgreift

Ein linkes Geflecht aus Organisationen und Vereinen möchte die AfD verbieten lassen. An der Spitze dieser, teils von Landesämtern des Verfassungsschutzes beobachteten Gruppierungen, steht mit Marco Wanderwitz jedoch ein CDU-Bundestagsabgeordneter. Der von Wanderwitz vorgebrachte Verbotsantrag im Bundestag sowie eine Petition für das Verbot der Partei werden von linksradikalen bis linksextremen Vereinen und Medienunternehmen unterstützt.

Die offensichtlichste Querverbindung zeigt sich in einem Entwurf des Verbotsantrags, über den Wanderwitz den Bundestag abstimmen lassen möchte. Implizit wird in dem Antragsentwurf auf die berüchtigte „Geheimplan“-Recherche von Correctiv verwiesen. Von „investigativen journalistischen Recherchen“ ist die Rede. Diese haben etwa belegt, dass „bei einer Konferenz in Potsdam“ illegale „Pläne zur millionenfachen „Remigration“ auch von deutschen Staatsbürgern entwickelt worden wären“ (Apollo News berichtete).

Auch außerhalb des, vor allem auf substanzlosen Vorwürfen basierenden Entwurfs zeigt sich die Haltung von Wanderwitz und seinen Unterstützern. Zwar vermeiden die mindestens 37 Bundestagsabgeordneten, die die notwendigen fünf Prozent des Parlaments für die Antragsstellung ausmachen, direkte Verbindungen, beispielsweise zu der großflächig aufgezogenen AfD-Verbotspetition mit mittlerweile 870.000 Unterschriften. Auf den zweiten Blick wird ersichtlich: Alle Akteure arbeiten irgendwie zusammen.