Wirtschaftsflügel der CDU will Neuausrichtung beim Klimaschutz

Der Wirtschaftsflügel der CDU strebt eine Neuausrichtung der Partei beim Klimaschutz an. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat einen entsprechenden Antrag für den kommenden Parteitag der CDU formuliert. Was steht in dem Papier?

Die Antragsteller sprechen sich für eine Neudefinition des Zieles der „Klimaneutralität“ auf europäischer Ebene aus. Sie fordern in „Anlehnung an das sogenannte Pareto-Prinzip eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2050 zur Grundlage des Europäischen Klimaschutzes als Ziel vorzusehen und weitere Reduktionen nach 2050 an die globale Treibhausgasemissionsentwicklung zu koppeln“. So will man die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern.

Das deutsche Klimaschutzgesetz und das europäische Klimagesetz würden in ihrer Zielsetzung „keine hinreichende Lenkungswirkung zur global wirksamen Reduktion von Treibhausgasemissionen“ enthalten, sondern „die industrielle Substanz“ angreifen. Die Zwischenziele bei den „klima- und energiepolitischen Vorgaben“ müssten „weniger starr, nicht linear gestaltet sein“, schreiben die Antragsteller.