Wirtschaftsrat-Boss kritisiert Finanzpolitik: „Die Narren so voller Selbstsicherheit, die Gescheiten so voller Zweifel“

Schon der britische Philosoph Bertrand Russell wusste: „Der Jammer an der Menschheit ist, dass die Narren so voller Selbstsicherheit sind und die Gescheiten so voller Zweifel.“

Mit diesen Worten kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, die aktuelle Finanzpolitik vom Bund bis zu den Kommunen. Die „fiskalisch fraglos goldene Periode“ sei vorbei, doch Maßnahmen folgen keine. Stattdessen will der Finanzminister Schuldenzinsen mit Schulden finanzieren. Und trotz „Sondervermögen“ reicht das Geld in den Haushalten 2026 bis 2029 trotzdem nicht.

„Wir befinden uns in einer absurd anmutenden Situation. Die Bundesregierung hat gewaltige Sondervermögen beschlossen und nimmt in den kommenden Jahren Schulden in rekordverdächtiger Höhe auf. Gleichwohl klafft in der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2029 eine riesige Lücke von insgesamt 172 Milliarden Euro. Es gibt bislang kaum Ideen, diese Löcher durch wirkliche Einsparungen zu schließen. Vorschläge, die dazu führen würden, das Haushaltsloch noch weiter zu vergrößern, sind dagegen keine Mangelware. Nun denkt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sogar darüber nach, die Zinskosten für Verteidigungsausgaben unter die Bereichsausnahme zu schieben, sie so von der Schuldenbremse auszunehmen und mit zusätzlichen Krediten zu finanzieren“, schreibt Steiger in seiner aktuellen Kolumne.