Wirtschaftsrat-Boss kritisiert Boomer-Soli und Enteignungsgesetz: „unheilvolle Mixtur von sozialpolitischer Maßlosigkeit“

Wie soll es weitergehen im Land? Mit einem „Boomer-Soli“ könnte das Rentensystem stabilisiert werden, behauptet das DIW Berlin unter der Führung von Marcel Fratzscher. Die Berliner Landesregierung erarbeitet einen Gesetzesentwurf zur Enteignung von Immobilien und Maschinen. Und die Grüne Jugend will „fürs Klima“ sogar RWE, Leag und ThyssenKrupp enteignen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, hält die Vorstöße für erschreckend.

„Es gibt immer wieder Sichtweisen, die sich hartnäckig halten, obwohl sie schlicht falsch sind und schlimmer noch, oft das Gegenteil von dem bewirken, was sie vorgeben. So heißt es etwa, bei Nasenbluten solle man den Kopf in den Nacken legen. Dabei ist das eine schlechte Idee, da das Blut in den Rachen laufen kann, was im Extremfall Erstickungsanfälle auszulösen droht. Ähnlich hartnäckig halten sich Vorurteile und Zuschreibungen über zweifelhafte wirtschaftspolitische Konzepte, die sich in den letzten Jahren aus einer unheilvollen Mixtur von sozialpolitischer Maßlosigkeit, industriepolitischem Allmachtsglauben und klimapolitischer Entkoppelung herausgebildet haben“, schreibt Steiger in seiner aktuellen wirtschaftspolitischen Kolumne.

Kai Wegner (l., CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht mit Raed Saleh (SPD), Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie planen ein Gesetz, das Enteignungen erlaubt.