Wo sich Schwarz-Rot nicht einigte, sollen jetzt 14 neue Kommissionen die Lösung finden

Auch im fertigen Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich viele Stellen wo man sich am Ende nicht einigen konnte. Stattdessen werden ganze Themenbereiche zur „Prüfung“ oder aber eine neue Kommission abgegeben, die später eine Antwort erarbeiten sollen. Fast 90 solcher Prüfaufträge werden im Koalitionsvertrag angekündigt, während sich die Verhandler durch das Einführen von mehr als einem dutzend Kommissionen konkrete Versprechen im Papier sparen und so die Lösungen an andere auslagern. Ergebnis: völlig offen.

Das bisher wahrscheinlich bekannteste Vorhaben ist dabei die Expertenkommission, die „unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder“ einen „Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln und so „zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes“ ermöglichen soll. Bis Ende 2025 soll hier bereits ein Ergebnis vorliegen.

Und auch bei der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen, die in den vergangenen Monaten massiv ins Defizit gerutscht sind, nimmt der Koalitionsvertrag eine Kommission in die Pflicht, statt eigene Stabilisierungsanstöße zu liefern. Experten sollen stattdessen bis 2027 Vorschläge zur Stabilisierung der Beiträge und der Kassenfinanzierung machen. Tatsächlich soll auch die „Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission“ aufgearbeitet werden, allerdings „insbesondere um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten“.