Der Thüringer Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zum Zweck der Ausspähung „unserer kritischen Infrastruktur“ zu nutzen. Das sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt und betonte, in der Diskussion über ein mögliches Verbot der Partei müsse dieser „landesverräterische Aspekt“ stärker in den Fokus rücken.
Maier bezeichnete die AfD insgesamt als „ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“. Nach seiner Einschätzung lehnt sie „die freiheitliche Demokratie ab und strebt ein autoritäres System an“, weshalb sie auch „mit ausländischen Demokratiegegnern“ kooperiere. Über solche Verbindungen könnten „sicherheitsrelevante Daten“ an autoritäre Staaten „abfließen“, so der Minister.
Für seine Äußerungen fuhr Maier massive Kritik ein. Insbesondere da er seine Behauptung mit harten Fakten, obwohl ihm in Thüringen etwa das LKA oder Verfassungsschutz unterstehen, nicht weiter belegte. Auf X legte Maier am Sonntag dennoch nach. Konkret attackierte er dabei den AfD-Landtagsabgeordneten und Innenexperten Ringo Mühlmann. Dieser habe „an nur einem Tag (!) acht Kleine Anfragen mit insgesamt 73 detaillierten Unterfragen zur Drohnenausstattung und -abwehr der Thüringer Polizei gestellt“. Erneut insinuiert Maier hier eine russische Einflussnahme. „Wofür werden diese hochsensiblen Informationen verwendet“, fragt der Innenminister.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
