„Wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“: Bremen macht Vorstoß für AfD-Verbot

In Bremen will man sich „nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“ – deswegen hat der rot-rot-grüne Senat nun in Eigenregie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD angestoßen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde von allen Regierungsfraktionen unterzeichnet und am Montag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.

Wie der Spiegel berichtet, ist das Ziel des Antrags, dass der Bremer Senat Gespräche mit der neuen Bundesregierung aufnimmt, um ein bundesweites Verbotsverfahren der AfD zu forcieren – auf Grundlage der Verfassungsschutz-Einstufung.

Darüber hinaus soll die kleine Hansestadt in Abstimmung mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative anstoßen. Über diesen Weg könnte ein Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht eingebracht werden.