Wurden in Berlin Pässe und Termine verkauft?

Das Ende des Julis ist gekommen. Der Sommer war sowieso nicht allzu gut. Zeit für einen schönen Termin des „Regierenden“ Kai Wegner (CDU) und seiner angeblich taffen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Berliner Landesamt für Einwanderung. Der Titel der Behörde sagt schon fast alles: Hier geht es nicht mehr um Ausländer, hier soll Einwanderung organisiert werden. Dazu dienen auch einige „Tricks“, mit deren Hilfe die Amtsführung ordentliche Verwaltungsverfahren umgeht und ad absurdum führt.

Trick 1: Prüfungen einsparen. In Berlin reicht es, wenn der deutsche Pass schon einmal „zugesichert wurde“. Die Einbürgerung soll dann zur Formsache werden. Von wem und auf welcher Grundlage zugesichert, scheint nicht so wichtig. Die LEA-Mitarbeiter sollen in solchen Fällen „ohne weitere Prüfung einbürgern“. So heißt es in internen Anweisungen aus dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA). Geburtsurkunden oder Rentenunterlagen sind dann egal. Peanuts, Kleckerkram, Petitessen.

Aber das ist erst der Anfang. Es gibt noch Trick 2: Mutig entscheiden statt prüfen. Ausdrücklich werden Mitarbeiter zu mutigen, vielleicht sogar tollkühnen Entscheidungen ermutigt: „Es ist menschlich, dass Mitarbeitern Fehler unterlaufen. Angst vor Fehlern soll jedoch ausdrücklich nicht die Entscheidungsfreude blockieren!“ Mit Ausrufezeichen. Im Zweifelsfall darf und soll also eingebürgert werden, auch wenn sich ein Entscheider vielleicht gar nicht so sicher ist, ob der Kandidat wirklich und dauerhaft erwerbstätig ist, ob er einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel hat, ob er unbescholten ist. Vielleicht kann dann sogar der Nachweis der aktuellen Staatsangehörigkeit wegfallen? Dann stünde die Tür noch weiter offen für alle einstigen (auch abgelehnten) Asylbewerber. Lieber soll der Mitarbeiter einen Fehler riskieren, als eine Einbürgerung verpassen. Nur so lässt sich der zitierte Satz verstehen.