CSU und CDU haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, und jetzt auch die Mitglieder der SPD. Freie Fahrt für die Kanzlerwahl von Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag? Gemach! Ein Selbstläufer ist die Wahl im Bundestag keineswegs.
Die neue Koalition verfügt über 328 von 630 Stimmen, muss am kommenden Dienstag also die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen aufbieten. Mit anderen Worten: Mehr als zwölf Abgeordnete von Union und SPD dürfen weder fehlen noch sich enthalten oder gar gegen Kanzler Friedrich Merz stimmen. Intern wird damit gerechnet, dass die Union vollzählig „steht“. Bei der SPD gibt es Fragezeichen.
Ob die Jusos für Friedrich Merz stimmen, ist nicht gesichert. Hier: Philipp Türmer, Juso-Bundesvorsitzender.
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