Ein Zollabkommen mit dramatischen Folgen: Die EU hat sich kampflos unterworfen

Eine strahlende Ursula von der Leyen und ein lächelnder Donald Trump haben am gestrigen Sonntag von Trumps Golfplatz in Schottland aus ein Zollabkommen zwischen den USA und der EU verkündet. Keinem außer ihr selber dürfte klar sein, warum von der Leyen da so nett lacht, denn der ausgehandelte Deal ist nicht zum Lachen, sondern zum Weinen.

Der französische Ministerpräsident François Bayrou, der sonst kaum jemals durch messerscharfe analytische Schlüsse auffällt, hat einmal recht, wenn er sagt: „Es ist ein düsterer Tag, wenn sich ein Bündnis freier Völker, das zusammenkam, um seine Werte zu bekräftigen und seine Interessen zu verteidigen, zur Unterwerfung entschließt.“ Das ist ziemlich bombastisch ausgedrückt, in der Sache aber zutreffend: Die EU unter von der Leyen hat sich in einem von Präsident Trump entfesselten Zollstreit kampflos unterworfen. Dieses Zollabkommen wird tiefgreifende Auswirkungen sowohl auf die Wirtschaft der EU, insbesondere aber auf die Deutschlands, haben.

Zu fragen ist deshalb: Was steht in dem Zollabkommen überhaupt drin? Und was werden die Auswirkungen auf Deutschland sein?

Wir beginnen mit dem Inhalt. Das steht in dem Deal drin: Der gestern verkündete US-EU-Handelsdeal sieht einen pauschalen US-Zollsatz von 15 Prozent auf nahezu alle europäischen Exporte in die USA vor – ein drastischer Anstieg gegenüber dem bisherigen Durchschnitt von 4,8 Prozent. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, in den kommenden drei Jahren für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energieprodukte zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden Euro in den USA zu investieren, vor allem in Militärgüter. Einige strategische Produkte wie Flugzeuge, Chips oder kritische Rohstoffe bleiben zollfrei. Die besonders hohen US-Zölle auf Stahl (50 Prozent) bleiben zunächst bestehen, ein künftiges Quotensystem ist nur vage in Aussicht gestellt.