Die Spannungen in der internationalen Handelspolitik verdichten sich derzeit auf unterschiedlichen Ebenen. Nachdem der amerikanische Supreme Court das seit April des vergangenen Jahres geltende Zollregime der Regierung von US-Präsident Donald Trump zunächst für unrechtmäßig erklärte, hat es den Anschein, als habe die Regierung neue Wege evaluiert, um ihre Zollpolitik dennoch verstetigen zu können.
Die Zeichen in der internationalen Handelspolitik stehen also weiter auf Sturm. Und es ist nicht zuletzt die hochskalierte chinesische Exportmaschine, die zunehmend ins Visier des amerikanischen Protektionismus und europäischer Abwehrstrategien geraten ist.
Peking nutzt seinen gewaltigen Exportmotor zur Abfederung deflationärer Tendenzen in der Binnenökonomie – die Folge staatlicher Kapitalfehlsteuerung und der schrumpfenden Bevölkerung. Mit Exportsubventionen und Beihilfeinstrumenten zur Stützung der Ausfuhren versucht die politische Führung, sowohl den Arbeitsmarkt zu stabilisieren als auch die Industrieproduktion anzukurbeln.
Dies geschieht jedoch auf Kosten von Handelsmargen und Produktionskapazitäten anderer Staaten, die im verschärften Wettbewerb mit China zunehmend ins Hintertreffen geraten.
Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte | 06.07.2026











