Streit um Zurückweisungen an Grenzen: Berliner Grünen-Richter war Mitglied einer linksextremen Gruppe

Neue Erkenntnisse im Fall des Richters aus Berlin, der die Zurückweisungen von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt hatte. Bereits bekannt ist seine enge Verbindung zu den Grünen. NIUS-Recherchen zeigen nun, dass er zumindest zeitweise auch enge Verbindungen ins linksextreme Lager pflegte. Als junger Mann trat Florian von Alemann der marxistischen Gruppierung „JungdemokratInnen/Junge Linke“ bei. Zu dieser Zeit wurde die Gruppe vom Verfassungsschutz als „linksextreme Bestrebung“ geführt.

Im Jahr 2000 verfasste von Alemann als Student einen Beitrag in der Zeitschrift Forum Recht, die seit 1983 vom „Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen“ und verschiedenen linken Studentenausschüssen vierteljährlich herausgegeben wird. Die Ausgabe 1/2000 hatte die Überschrift: „Die Europäische Union zwischen Neoliberalismus und Demokratisierung.“

In seinem Beitrag „Bis auf Weiteres geschlossen – die Entwicklung der europäischen Asylpolitik bis zum Vertrag von Amsterdam“ beschäftigte sich von Alemann schon damals mit den Fragen des Asylrechts. „Flüchtlinge werden ausschließlich als ein Problem der ‚Inneren Sicherheit‘ gesehen“, beklagte sich der Nachwuchsjurist damals. Es brauche eine „fortschrittlichere Politik“. Asyl sei unwiederbringlich „ein europäisches Thema“, schrieb von Alemann. „Das muss allen, die für offene Grenzen eintreten, bewusst werden.“ Am Ende seines Textes taucht dazu eine Autorenangabe auf: „Florian von Alemann studiert Jura und ist Mitglied der JungdemokratInnen/Junge Linke.“