Zusammenarbeit mit AfD „nicht unter mir als Parteichef“: Merz schwört CDU vor Klausur auf Brandmauer ein

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Bürgerdialog im sauerländischen Meschede die Brandmauer zur AfD erneut bekräftigt. „Jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands“, lehnte Merz die Möglichkeit einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD unter seiner Führung ab. Er wirft der AfD vor, dass diese alles schlechtredet, was Deutschland stark gemacht habe.

Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und der AfD sieht Merz nicht, da die AfD sich gegen die Europäische Union, den Euro, die NATO und die Wehrpflicht stellt. „Die steht gegen alles, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat“, konstatiert der CDU-Parteichef. Auch den Namen der Partei nutzte Merz, um noch einmal gegen die AfD auszuteilen: „Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist eine Partei für ein anderes Deutschland.“

Ein AfD-Verbotsverfahren, das vor allem von SPD, Grünen und Linken, aber auch von Teilen der CDU befürwortet wird, lehnt Merz ab und verweist auf die hohen rechtlichen Hürden, die ein solches Verfahren mit sich bringen würde. Er möchte er die AfD inhaltlich stellen und die Wähler zurückgewinnen. „Wir müssen vor allem den Wählerinnen und Wählern in Deutschland ein gutes Angebot machen, sodass sie gar nicht auf den Gedanken kommen, bei der nächsten Wahl erneut möglicherweise diese Partei zu wählen“, so Merz.