Zweiter CDU-Abweichler: Czaja möchte nicht für Merz‘ Klima- und Infrastruktur-Sondervermögen stimmen

Erst am Freitag hat die Unionsfraktion im Bundestag Merz’ Schuldenplan, den der CDU-Vorsitzende gemeinsam mit SPD und Grünen ausgearbeitet hat, einstimmig zugestimmt. Nun regt sich erster echter Widerstand gegen das neue Sondervermögen, das 500 Milliarden Euro neuer Schulden, darunter 100 Milliarden Euro für Klimaschutz, ermöglicht.

Gegenüber „The Pioneer“ kündigte der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja an, nicht für die Grundgesetzänderung stimmen zu wollen, das habe er gegenüber seiner Fraktion klargestellt. Czaja nannte das Vorhaben von Schwarz-Rot-Grün „nicht generationengerecht“. Er ließ hingegen offen, ob er gar gegen das Vorhaben stimmen würde oder sich lediglich enthalten beziehungsweise nicht teilnehmen werde.

Neben Czaja hat bereits vor Anfang März der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen angekündigt, nicht für das Gesetz zu stimmen. Konkret wollte Koeppen den Abstimmungen und Sitzungen zur Grundgesetzänderung fernbleiben.