Zwischenwahlen: In den kommenden Monaten geht es für Milei um alles

Für Argentiniens Präsident Javier Milei geht es in den nächsten Monaten seiner Präsidentschaft ums Ganze. Im Oktober dieses Jahres stehen im Land Zwischenwahlen an – die Hälfte des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des Senats werden neu gewählt. Vom Ergebnis dieser Wahlen hängt auch die Zukunft und der Erfolg von Mileis Präsidentschaft ab.

Denn bislang ist der promovierte Ökonom in nahezu allen seinen Schritten auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen. Seine Partei, La Libertad Avanza (zu Deutsch: Die Freiheit schreitet voran), wurde erst vor vier Jahren gegründet und gewann bei der vergangenen Parlamentswahl, die gleichzeitig zur Wahl Mileis im Oktober 2023 stattfand, Fraktionsstatus. Sie ist jedoch immer noch eine kleine Fraktion – sie stellt im Abgeordnetenhaus 40 der 257 Sitze und im Senat sieben der 72 Sitze. Zum Vergleich: Die größte Oppositionspartei, die links-peronistische Unión por la Patria (zu Deutsch: Union für das Vaterland), stellt in den beiden Kammern 99 beziehungsweise 33 Sitze.

Deshalb musste Milei für seine größten Vorhaben, insbesondere das bisherige Herzstück seiner Präsidentschaft, das Ley Bases (zu Deutsch: Grundgesetz), Kompromisse mit dem liberal-konservativen Establishment in Argentinien, namentlich der Propuesta Republicana (zu Deutsch: Republikanischer Vorschlag) und der Unión Cívica Radical (zu Deutsch: Radikale Bürgerunion), schließen.