Zynischer geht’s nimmer: Für die Söder-Regierung dient das Skandal-Urteil gegen David Bendels „dem Schutz der Meinungsfreiheit“!

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat das Skandal-Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels indirekt verteidigt. „Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“, erklärte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der Tageszeitung „Welt“. Denn: „Strafbare Beleidigungen und Bedrohungen“ könnten dazu führen, dass „Andersdenkende eingeschüchtert werden“ und sich aus dem öffentlichen Meinungsaustausch zurückziehen.

Die Nachfrage, ob nicht auch diejenigen eingeschüchtert werden könnten, die Politiker kritisieren, ließ das bayerische Justizministerium bezeichnenderweise unbeantwortet.

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