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High Court bestätigt Freispruch im Fall Hamit Coksun nach Koranverbrennung

Das Oberste Gericht in England und Wales hat die Berufung der Staatsanwaltschaft abgewiesen und damit die Aufhebung der ...

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Drei entscheidende Stimmen plötzlich „hergezaubert“? NDR weist Programmbeschwerde wegen Anti-NIUS-Beitrag ab

Der NDR-Rundfunkrat hat eine Programmbeschwerde wegen tendenziöser Anti-NIUS-Berichterstattung abgewiesen. Doch der Weg ...

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Gericht weist Klage gegen Correctiv ab, doch stellt fest: Kernsatz der „Potsdam-Recherche“ war keine Tatsache

Das Landgericht Hamburg hat zwei Klagen gegen die linke Plattform Correctiv und fünf ihrer Mitarbeiter zwar abgewiesen, ...

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Steinhöfels Programmbeschwerde abgewiesen: ZDF relativiert Falschbehauptungen zu Kirk-Ermordung

Das ZDF hat in einer Reaktion auf eine Programmbeschwerde des bekannten Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel sich erneut vol...

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„Offensichtlich unbegründet“: Nächste Schlappe für Correctiv vor Gericht

Das Berliner Kammergericht hat den Versuch von Correctiv abgewiesen, juristisch gegen die Kritik des Staatsrechtlers Ulr...

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Eilantrag abgewiesen: Joachim Paul (AfD) legt Beschwerde gegen Ausschluss von Ludwigshafener Bürgermeisterwahl ein

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Kandidat der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten – das entschie...

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Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...

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Eltern klagen gegen Ausmalbücher mit Drag-Queens in Grundschule: Abgewiesen!

Es ist ein interessantes Urteil, welches die dritte Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am Mittwoch gefällt hat. Elt...

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Weil er immer wieder an der Grenze zurückgewiesen wurde: Afghane greift Bundespolizisten an

Da er mehrfach an der deutsch-französischen Grenze von der Bundespolizei bei der Einreise nach Deutschland abgewiesen wu...

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Streit um Zurückweisungen an der Grenze: Bundesregierung bleibt dabei

Dürfen Migranten an den Grenzen abgewiesen werden – ja oder nein? Trotz eines Gerichtsentscheids, der die Zurückweisung ...

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„Die Zahl der Asylbewerber muss runter“ – Kommunen fordern konsequente Zurückweisungen an deutscher Grenze

Asylbewerber sollen konsequent an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Dafür plädiert der Hauptgeschäftsführer des De...

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Nächste Eilanträge abgewiesen: Bundesverfassungsgericht möchte Schulden-Sitzung nicht absagen

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht Eilanträge der Linken beziehungsweise des BSW sowie ...

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Eilanträge abgewiesen: Bundestag darf über Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse abstimmen

Am kommenden Dienstag wollen Union, SPD und Grüne über die Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen in Höhe...

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Schönbohm-Klage gegen Innenministerium abgewiesen

Nach dem Gerichtssieg gegen Jan Böhmermann, verklagte Arne Schönbohm das Bundesinnenministerium wegen seiner Entlassung ...

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vor 4 Monaten

High Court bestätigt Freispruch im Fall Hamit Coksun nach Koranverbrennung

Das Oberste Gericht in England und Wales hat die Berufung der Staatsanwaltschaft abgewiesen und damit die Aufhebung der ...

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vor 5 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 10 Monaten

„Offensichtlich unbegründet“: Nächste Schlappe für Correctiv vor Gericht

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vor 11 Monaten

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vor 12 Monaten

Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück

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vor etwa 1 Jahr

Eltern klagen gegen Ausmalbücher mit Drag-Queens in Grundschule: Abgewiesen!

Es ist ein interessantes Urteil, welches die dritte Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am Mittwoch gefällt hat. Elt...

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vor etwa 1 Jahr

Weil er immer wieder an der Grenze zurückgewiesen wurde: Afghane greift Bundespolizisten an

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vor etwa 1 Jahr

Streit um Zurückweisungen an der Grenze: Bundesregierung bleibt dabei

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vor mehr als 1 Jahr

„Die Zahl der Asylbewerber muss runter“ – Kommunen fordern konsequente Zurückweisungen an deutscher Grenze

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vor mehr als 1 Jahr

Nächste Eilanträge abgewiesen: Bundesverfassungsgericht möchte Schulden-Sitzung nicht absagen

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht Eilanträge der Linken beziehungsweise des BSW sowie ...

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vor mehr als 1 Jahr

Eilanträge abgewiesen: Bundestag darf über Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse abstimmen

Am kommenden Dienstag wollen Union, SPD und Grüne über die Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen in Höhe...

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vor mehr als 1 Jahr

Schönbohm-Klage gegen Innenministerium abgewiesen

Nach dem Gerichtssieg gegen Jan Böhmermann, verklagte Arne Schönbohm das Bundesinnenministerium wegen seiner Entlassung ...

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