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„Politische und menschliche Arschlöcher“: Gericht verbietet zwei Aussagen über AfD-Politiker

Das Oberlandesgericht Rostock hat in zwei Verfahren zwischen AfD-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern und Krei...

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Angriff auf AfD-Politiker: Gericht stellt Verfahren ein – Geldauflage geht an linke NGO Sea-Watch

Nach dem Angriff auf einen AfD-Wahlkampfstand in Schwerte hat das Amtsgericht Schwerte das Verfahren gegen zwei Angeklag...

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Bündnis gegen Rechts: AfD klagt gegen Stadt Nürnberg – Urteil könnte bundesweit Folgen haben

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Donnerstag ein Verfahren verhandelt, das bundesweit Folgen haben könnte. ...

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Christina Baum (AfD): Einstellung des Masken-Verfahrens gegen Spahn (CDU) ist skandalös!

War doch klar: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Prüfverfahren gegen den früheren Bundesgesundheitsminister J...

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Deutschland Kurier
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„Überfällig, aber teuer erkauft!“ – Stefan Möller (AfD) über den Freispruch von DK-Chefredakteur David Bendels im „Faeser-Meme“-Verfahren

Der Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Stefan Möller (AfD-Thüringen) kommentiert den Freispruch des DK-Chefredakt...

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Deutschland Kurier
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„Gesichert rechtsextrem“: Verfassungsschutz reicht im AfD-Verfahren Stellungnahme ein

Nach der Klage der Bundes-AfD gegen ihre Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den sogenannten Verfassun...

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Deutschland Kurier
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Björn Höcke (AfD) stellt Rechtsgutachten vor: „Sämtliche Verfahren gegen mich sind einzustellen!“

Die AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen wehren sich mit einem Rechtsgutachten gegen die Beobachtung durch den so...

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Deutschland Kurier
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Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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Deutschlandkurier-Affäre – Verfahren geht auf hessische Meldestelle gegen „Hass im Netz“ zurück

Der Chef des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wurde am Montag zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verur...

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AfD kündigt Verfassungsklage gegen Bundestagsentscheidungen an

Die AfD beabsichtigt, Anfang nächster Woche ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um gegen geplant...

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Tichys Einblick
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Berliner Silvesternacht: Meiste Verfahren eingestellt, nur fünf Verurteilungen

Eine Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Berliner AfD-Fraktion zur Silvesternacht 2022 auf 2023 zeigt: Zwei...

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vor 28 Tagen

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vor etwa 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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