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Trotz Urteil: Gesundheitsamt drückt sich, Impfstoffverträge herauszugeben

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in der Schweiz muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Corona-Impfst...

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Der ÖRR ist durch und durch grün

Das spektakuläre Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk weckt große Hoffnungen, dass d...

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AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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Deutschland Kurier
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„Migrationswende“ juristisch kaum tragbar: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindts Grenzpolitik

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied Anfang Juni in einem Eilverfahren, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei...

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Gastkommentar von Einar Koch: „Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit!“

Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht ...

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Deutschland Kurier
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Abschieben statt Einwandern: Leipziger Urteil gibt Kurswechsel vor

Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzt ein klares Signal – und könnte zur Feuerprobe ...

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