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„Dumm wie Brot“, „Volksausbeuter“, „geisteskrank“: Die irren Verfahren wegen Politikerbeleidigungen

Während ein Facebook-Kommentar, in dem Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet wurde, in Heilbronn für ei...

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Strafbefehl wegen Facebook-Kommentar: „Lügenfritz“ ist strafbar, meint ein Amtsgericht

Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein flexibles Verhältnis zur Ehrlichkeit – „Lügenfritz“ darf man ihn deshalb trotzdem n...

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Ausnahmsweise: Staatsanwalt pro Meinungsfreiheit

Es ging um zwei Kommentare auf Facebook zu Beiträgen eines Nachrichtenportals. In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft...

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Tichys Einblick
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Staatsanwaltschaft stellt „Pinocchio“-Verfahren ein: Facebook-Kommentar war zulässige Machtkritik

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Facebook-Nutzer eingestellt, der Bundeskanzler...

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Neben Pinocchio-Vergleich: Polizei übergibt mehr als 30 weitere Kommentare über Merz an Staatsanwaltschaft

Nach einem Facebook-Beitrag der Polizei Heilbronn zum Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Heilbronn sind zahlreic...

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Nicht nur „Pinocchio“-Kommentar führte zu Ermittlungen: Polizei Heilbronn hat mehr als 30 Spott-Posts an Staatsanwaltschaft gemeldet

Weil er Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook mit Pinocchio verglichen hatte, hat die Polizei Heilbronn ein Verfahre...

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Weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnet hat: Polizei ermittelt gegen User aus Heilbronn wegen Beleidigung

Ein scheinbar harmloser Kommentar auf Facebook hat für einen Rentner aus Heilbronn unerwartete Konsequenzen: Wie die Hei...

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Heilbronner Rentner angezeigt: Hat er Merz mit „Pinocchio“ verglichen?

Auslöser des Ermittlungsverfahrens ist ein Facebook-Kommentar unter einem Beitrag der Polizei Heilbronn. Die Behörde hat...

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Ermittlungen wegen Facebook-Kommentar: Frau wegen angeblicher Beleidigung von Dunja Hayali angezeigt

Gegen eine Frau wird nun ermittelt, weil sie die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali auf Facebook beleidigt haben soll. Die Jou...

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Polizei verbot ihm, darüber zu sprechen: Ex-Feuerwehrmann wegen Facebook-Kommentaren verhaftet

In England wurde ein ehemaliger Feuerwehrmann verhaftet, weil er seinen früheren Arbeitgeber auf Facebook kritisiert hat...

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Stadt Dresden schließt Kommentarspalte wegen vernichtender Kritik an Gender-Fahrradbarometer

Die Stadt Dresden möchte sich auf ihrem Facebook-Profil offenbar nicht der Kritik an ihrem Herzensprojekt stellen. Währe...

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Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen MDR – Sender ignorierte einstweilige Verfügung nach Falschberichterstattung

Weil der Rentner Michael W. in einem Kommentar unter einem Facebook-Beitrag den Klimalobbyisten Jürgen Resch als „Klimad...

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vor 26 Tagen

„Dumm wie Brot“, „Volksausbeuter“, „geisteskrank“: Die irren Verfahren wegen Politikerbeleidigungen

Während ein Facebook-Kommentar, in dem Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet wurde, in Heilbronn für ei...

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vor etwa 1 Monat

Strafbefehl wegen Facebook-Kommentar: „Lügenfritz“ ist strafbar, meint ein Amtsgericht

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vor 4 Monaten

Ausnahmsweise: Staatsanwalt pro Meinungsfreiheit

Es ging um zwei Kommentare auf Facebook zu Beiträgen eines Nachrichtenportals. In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft...

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vor 4 Monaten

Staatsanwaltschaft stellt „Pinocchio“-Verfahren ein: Facebook-Kommentar war zulässige Machtkritik

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Facebook-Nutzer eingestellt, der Bundeskanzler...

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vor 4 Monaten

Neben Pinocchio-Vergleich: Polizei übergibt mehr als 30 weitere Kommentare über Merz an Staatsanwaltschaft

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vor 4 Monaten

Nicht nur „Pinocchio“-Kommentar führte zu Ermittlungen: Polizei Heilbronn hat mehr als 30 Spott-Posts an Staatsanwaltschaft gemeldet

Weil er Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook mit Pinocchio verglichen hatte, hat die Polizei Heilbronn ein Verfahre...

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vor 4 Monaten

Weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnet hat: Polizei ermittelt gegen User aus Heilbronn wegen Beleidigung

Ein scheinbar harmloser Kommentar auf Facebook hat für einen Rentner aus Heilbronn unerwartete Konsequenzen: Wie die Hei...

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vor 4 Monaten

Heilbronner Rentner angezeigt: Hat er Merz mit „Pinocchio“ verglichen?

Auslöser des Ermittlungsverfahrens ist ein Facebook-Kommentar unter einem Beitrag der Polizei Heilbronn. Die Behörde hat...

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vor 5 Monaten

Ermittlungen wegen Facebook-Kommentar: Frau wegen angeblicher Beleidigung von Dunja Hayali angezeigt

Gegen eine Frau wird nun ermittelt, weil sie die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali auf Facebook beleidigt haben soll. Die Jou...

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vor 11 Monaten

Polizei verbot ihm, darüber zu sprechen: Ex-Feuerwehrmann wegen Facebook-Kommentaren verhaftet

In England wurde ein ehemaliger Feuerwehrmann verhaftet, weil er seinen früheren Arbeitgeber auf Facebook kritisiert hat...

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vor etwa 1 Jahr

Stadt Dresden schließt Kommentarspalte wegen vernichtender Kritik an Gender-Fahrradbarometer

Die Stadt Dresden möchte sich auf ihrem Facebook-Profil offenbar nicht der Kritik an ihrem Herzensprojekt stellen. Währe...

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vor mehr als 1 Jahr

Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen MDR – Sender ignorierte einstweilige Verfügung nach Falschberichterstattung

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