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Staatsrechtler sieht keine Handhabe: Falls die AfD den Rundfunkstaatsvertrag kündigt, ist der MDR machtlos

Der Medien- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart sieht die Rundfunk-Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt auf...

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Experten fällen „vernichtendes Urteil“: Sondervermögens-Handhabe könnte verfassungswidrig sein

In einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben Sachverständige über Parteigrenzen hinweg starke...

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„Menschenrechte weniger streng handhaben“: Migrationsforscher Thym fordert 180-Grad-Wende in der Asylpolitik

Der Migrationsforscher Daniel Thym fordert eine 180-Grad-Wende in der Asylpolitik. Dem Spiegel sagte Thym: „Für einen Sy...

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