140.000 nicht vollstreckte Haftbefehle und die Politik belastet die Justiz mit ihren „Schwachkopf”-Fällen

Deutsche Politiker zeigen Beleidigungen an und das in rauen Mengen. Während der Justiz-Apparat vor mehr als 140.000 offenen Haftbefehlen sitzt, wird dieser weiter durch Lappalien wie Habecks „Schwachkopf“-Causa belastet.

Spitzenreiterin der Anzeigen ist FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann, doch auch die Grünen Politikerinnen Annalena Baerbock und Luisa Neubauer zeigten Beleidigungen an.

NIUS hat den Strafverteidiger Udo Vetter um eine Einschätzung gebeten, welcher Aufwand mit der Bearbeitung von Beleidigungen von Politikern verbunden ist.