15 Euro Mindestlohn als Wahlkampfhilfe für Lars Klingbeil

Noch über eine Woche ist es hin bis zum Bundesparteitag der SPD in Berlin. Das Antragsbuch umfasst jetzt schon deutlich über 300 Seiten. Din A 4. Eng bedruckt. Gleich mehrere Anträge gibt es zu den Kriegen in der Ukraine und im Gaza-Streifen. Darunter solch bunte Vorschläge wie die des “AK Säkuläre”, die “Weltliche Seelsorge für konfessionsfreie Soldat*innen” fordern: “Bewährte Formen der religiösen Seelsorge sollen nicht in Frage gestellt werden, sondern der Dialog zwischen den verschiedenen Weltanschauungen gefördert werden.”

Doch die meisten Anträge in diesem Komplex sind grundsätzlicher Natur. Die einen kommen von dem Teil der Partei, der die Regierungspolitik trägt. Berufspolitiker bestimmen diesen Teil. Sie unterstützen die Regierung darin, das deutsche Engagement für die Ukraine fortzusetzen. Andere Gruppen wie die “60 plus Bundeskonferenz” fordern indes: “Ukrainekrieg: Friedensverhandlungen anstreben!” Das Thema spaltet die Partei, seit eine Gruppe um Ralf Stegner und Rolf Mützenich sich in einem “Manifest” gegen die Erhöhung der Militärausgaben ausgesprochen hat.

Eine Woche später hat Parteichef Lars Klingbeil öffentlich deutlich gemacht, dass es mit ihm als Vizekanzler eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes geben wird. Das würde eine Erhöhung von jetzt rund 50 auf dann etwa 135 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Nach einem Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius soll die Erhöhung in Schritten von 0,2 Prozentpunkten des Inlandproduktes passieren und in sieben Jahren abgeschlossen sein.