Seit vier Wochen treibt der Krieg im Iran die Kraftstoffpreise in Deutschland in die Höhe. Ein Ende dieses Trends ist derzeit nicht absehbar. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag im Bundestag nun ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Spritpreise beschlossen. Dieses sieht vor, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur einmal täglich anheben dürfen. Zudem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse erhalten.
Nach dem Beschluss dürfen Tankstellen ihre Preise nur um 12 Uhr mittags erhöhen; Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Mineralölkonzerne sollen zudem verpflichtet werden, Preissteigerungen nachvollziehbar zu begründen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zusätzlich plant Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) eine Verschärfung des Kartellrechts, um gegen marktdominierende Unternehmen leichter vorgehen zu können. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, könnten die neuen Regeln noch vor Ostern in Kraft treten.
Ob die Maßnahmen tatsächlich zu einer Entlastung führen, ist jedoch umstritten. Der ADAC warnt vor möglichen unerwünschten Effekten: „Konzerne [könnten] die Preise direkt vor der dann einzigen Möglichkeit der Anpassung höher ansetzen“, sagte eine Verbandssprecherin der Bild. Auch das oft genannte Vorbild Österreich, wo ein ähnliches System gilt, verzeichnet laut Daten der EU-Kommission weiterhin einen der stärksten Preisanstiege in Europa.
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