50 Milliarden: So will Merz Habecks Klimapolitik noch „in den Schatten stellen“

Am Donnerstag verkündete CDU-Chef Friedrich Merz die vermeintliche Wende im Drama um das von Schwarz-Rot vorgeschlagene Sondervermögen. Er wolle gemeinsam mit den Grünen und der SPD den „großen Sprung nach vorn“ im Klimaschutz wagen. Und das würde, so Merz, „alles in den Schatten“ stellen, „was in den letzten drei Jahren möglich wurde“.

Merz’ Plan ist klar: Er will nun nicht mehr nur das Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung, er folgt auch dem Vorschlag der Grünen und ermöglicht für den Klimaschutz neue Schulden in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Der bisherige Vorschlag für das Sondervermögen soll entsprechend ergänzt werden. Damit folgt er den Forderungen der Grünen, übertrifft eigentlich sogar ihre kühnsten Träume.

Das hat er bei seiner Bundestagsrede am Donnerstag auch unumwunden zugegeben: „Ich frage mal die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr, als das, was wir ihnen jetzt in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben?“ In diesem Punkt hat Merz recht; er hat den Grünen alles gegeben: Er will sogar Habecks desaströse Wirtschaftspolitik „in den Schatten stellen“.