50-Millionen-Loch wegen Windrädern: Haushaltssperre in Karlsruhe

Langsam werden die Folgen der dramatischen Fehlinvestition des baden-württembergischen Energieriesen EnBW deutlich. Der Karlsruher Konzern muss bekanntlich 1,2 Milliarden Euro abschreiben. Tichys Einblick hatte darüber ausführlich berichtet. Der Konzern zog sich von einem Windprojekt in der Irischen See zurück, nachdem die notwendigen staatlichen Zuschüsse nicht genehmigt worden waren und Kostensteigerungen, höhere Zinsen und weitere Projektrisiken die Chefetage in Karlsruhe erschütterten. EnBW verfolgt die Offshore-Windprojekte „Mona“ und „Morgan“ in Großbritannien nicht weiter und muss im Jahresabschluss 2025 Wertberichtigungen von 1,2 Milliarden Euro vornehmen, so die trockene Auskunft von EnBW.

Jetzt werden die dramatischen Folgen des Windradabenteuers für die kommunale Ebene sichtbar. Besonders deutlich zeigt sich das in Karlsruhe: Dort fordert EnBW rund 50 Millionen Euro Gewerbesteuer zurück. Der Grund sind nachträgliche Gewerbesteuer-Abrechnungen bzw. -Vorauszahlungen. EnBW mochte den Betrag mit Blick auf das Steuergeheimnis in der Summe nicht bestätigen.

In den ohnehin angespannten Doppelhaushalt 2026/27 der Stadt reißt das ein zusätzliches Millionenloch. Die erschrockenen Karlsruher Gemeinderäte sehen jetzt Haushaltssperren und Ausgabenkürzungen entgegen. Der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Frank Mentrup (SPD): „Wir brauchen eine Vollbremsung auf der Ausgabenseite!“ Ab 1. März gilt eine Stellenbesetzungssperre, unbesetzte Posten werden vorerst nicht nachbesetzt; dies soll bis Ende des Jahres gelten. Zudem bereiten Verwaltung und Gemeinderat eine Haushaltssperre vor.