500 Milliarden Euro auf Pump: Wie Merz die Schuldenorgie zur deutschen Staatsräson macht

Kaum war Friedrich Merz zum Kanzler in spe gewählt, da kündigte er an, ein „Sondervermögen des Bundes“ in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Modernisierung der Infrastruktur schaffen zu wollen.

Als ich das gehört habe, sind mir sofort eine Menge Fragen eingefallen. Zum Beispiel: Was bedeutet eigentlich Sondervermögen? Wo kommt das Geld her? Ist dieses Vermögen tatsächlich ein Vermögen, das schon da ist – oder ist das ein Euphemismus für Schulden, die erst gemacht werden sollen? Und wenn das Sondervermögen tatsächlich nur aus Schulden besteht, verstoßen diese dann nicht gegen die Schuldenbremse? Und überhaupt: Was wird damit eigentlich gemacht? Schlussendlich: Was hat das für Auswirkungen auf den deutschen Bundeshaushalt in der Zukunft?

Ich bin vermutlich nicht der Einzige, den diese Fragen umtreiben. Deshalb gehen wir sie jetzt der Reihe nach durch.

Friedrich Merz kündigte – entgegen aller Wahlversprechen – ein „Sondervermögen des Bundes“ in Höhe von 500 Milliarden Euro an.

Das geplante Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland umfasst zwei zentrale Bestandteile. Ein erstes 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen, das über einen Zeitraum von zehn Jahren genutzt werden soll. Ziel ist es, den Investitionsstau in Bereichen wie Verkehr, Digitalisierung und Energie zu beheben. Und dann gibt es ein zweites 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, das zur Modernisierung und Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte genutzt werden soll. Das wurde bereits 2022 durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht.

In der Buchhaltung jedes Unternehmens gibt es die Unterscheidung in Aktiva und Passiva. Aktiva sind Vermögenswerte, die vorhanden und bezahlt sind, zum Beispiel Maschinen, Gebäude, Geld in der Kasse und Forderungen an Kunden. Passiva sind nach dem Eigenkapital in der Hauptsache Verbindlichkeiten, also Schulden in Form von Krediten, die zurückgezahlt, oder offenen Rechnungen, die beglichen werden müssen.

Und so müssen wir auch das Sondervermögen betrachten. Ist es ein Aktivum oder ein Passivum? Ist es ein bereits vorhandenes, bezahltes Vermögen – oder sind das im Endeffekt Schulden?

Sie merken es schon an meinem genervten Ton: Das „Sondervermögen“ besteht nur aus Schulden. Das, was uns als „Vermögen“ verkauft wird, ist keines. Das muss erst noch durch eine gigantische Neuverschuldung der Bundesrepublik aus dünner Luft geschaffen werden.