90 Mrd. Euro für Selenskyj: Nach Veto von Viktor Orbán dreht von der Leyen (CDU) am Rad

Das Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen den 90 Milliarden Euro-Kredit der EU für die Ukraine macht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) fürs Erste einen Strich durch die Rechnung. Bei ihrem Besuch in Kiew anlässlich des vierten Jahrestages des Kriegsausbruchs versicherte sie dem ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj, ungeachtet dessen werde Brüssel „Wege finden“, die versprochene Summe auf die Beine zu stellen.

Derweil muss sich der ungarische Regierungschef von der EU und aus europäischen Hauptstädten „Illoyalität“ vorhalten lassen. Hintergrund der neuen Zuspitzung ist: Die ungarische Regierung hat bei einem Treffen der EU-Außenminister eine geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Russland blockiert. Zugleich legte Budapest ein Veto gegen den von den EU-Staats- und Regierungschefs zugesagten Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro ein, der die Ukraine vor der Staatspleite retten soll. Für die Milliarden sollen die aktuell 27 Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich haften. Das bedeutet, dass vor allem die deutschen Steuerzahler für die gewaltige Summe geradestehen müssten.