Abstimmung im EU-Rat: Jordanien soll 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln erhalten

Der Rat der Europäischen Union stimmt dafür, dass Jordanien 500 Millionen Euro im Rahmen der „makrofinanziellen Unterstützung“ bekommen soll. Diese Unterstützung ist Teil der „strategischen und umfassenden Partnerschaft“, die im Januar eingegangen wurde. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch legte der Rat der Europäischen Union einen Entwurf für einen gemeinsamen Beschluss mit dem EU-Parlament vor. Dieses muss noch zustimmen, damit das Geld gezahlt werden kann. Das wäre dann die fünfte Zahlung einer „makrofinanziellen Unterstützung“. Seit 2014 wurden insgesamt über eine Milliarde Euro im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahmen gezahlt.

Im August kündigte die EU-Kommission an, das Königreich erneut finanziell unterstützen zu wollen. Die Europäische Union will zur „laufenden Haushaltskonsolidierung beitragen und die Umsetzung von Strukturreformen unterstützen“, wie die Kommission mitteilte (mehr dazu hier). Der Rat der Europäischen Union schrieb in der Pressemitteilung vom Mittwoch, dass die Kommission ermächtigt werden soll, „die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und sie an Jordanien weiterzuverleihen“.

Das Geld soll innerhalb von zweieinhalb Jahren in drei Beträgen ausgezahlt werden. Zwischen den Zahlungen sollen jeweils mindestens drei Monate Abstand liegen. Die Kommission soll dem Parlament und dem Rat einmal jährlich bis Juni einen Bericht darüber erstatten, wie sich die wirtschaftliche Situation in Jordanien entwickelt. Ziel der Zahlung ist es, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Jordanien zu fördern. Gerechtfertigt wird diese Maßnahme damit, dass es in Jordanien eine hohe Arbeitslosigkeit gibt. Als weiteres Argument wurde die hohe Staatsverschuldungsquote von 90,4 Prozent des BIP im Jahr 2024 angeführt.