Absurde Spin-Offensive: Merz rettet Deutschland ganz sicher nicht

Hui, kaum ist ein Jahr seit der Bundestagswahl vergangen, und schon will Kanzler Friedrich Merz (CDU), will die Union und will vor allem die CSU alles auf Wirtschaft setzen und „Deutschland retten“, wie Bild schreibt. Jetzt aber. Blitzmerker am Werk. Lässt man Polit-PR und schöne Schlagzeilen beiseite, dann ist der Befund deutlich düsterer: „Jetzt aber!“ bedeutet in Wahrheit „bislang nicht!“.

Tatsache ist, dass Merz und die Union von Anfang an die Wirtschaft in Deutschland nach oben ziehen wollten und bis jetzt daran gescheitert sind. Merz hatte bereits im Wahlkampf darauf gesetzt, als Hoffnungsträger ins Kanzleramt einzuziehen, und setzt heute auf das kurze Gedächtnis der Öffentlichkeit für Politiker-Sprüche und -Floskeln. Erinnert sich noch jemand an das Wahlprogramm unter dem Titel „Für ein neues Wohlstandsversprechen“, die „Agenda für die Fleißigen“ und den „Aufbruch für die Wirtschaft“? Versprechen, die man nicht hält, muss man zweimal machen.

Dann wollte Merz bis zur Sommerpause die Stimmung in Deutschland drehen und hoffte wohl, allein die Tatsache seines Amtsantritts, versetze die Wirtschaft in solche Euphorie, dass die ökonomischen Rahmendaten nicht mehr interessierten. Der Investitions-Booster wurde beschlossen, zündete aber im Angesicht der quälenden Debatten und offen zutage liegenden, fundamentalen Unterschiede der Koalitionspartner nicht.