Absurdes Hitlergruß-Urteil: So verspielt die Justiz das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit

Der AfD-Politiker Wilko Möller soll einen Hitlergruß plakatiert haben – das sieht das Landgericht Frankfurt an der Oder als erwiesen an. Es sprach eine Geldstrafe von 11.600 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – und an Absurdität kaum zu überbieten.

Denn das Bild, um das es geht, lässt eigentlich kaum zwei Interpretationen zu. Zumindest muss man die Interpretation, der sich jetzt auch das Gericht angeschlossen hat, wirklich arg wollen, um sie zu vertreten.

Wegen eines AfD-Plakats, auf dem zwei Eltern mit ihren Armen ein schützendes Dach über ihren Kindern bilden, müssen sich der Landtagsabgeordnete Wilko Möller und ein Grafiker verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, einen Hitlergruß inszeniert zu haben.https://t.co/9IlMFP6LcW pic.twitter.com/Wy7RhIAy1q