AfD beschließt Positionspapier zum Israel-Iran- Konflikt

Am Dienstag hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. In den letzten Wochen waren teils hitzige außenpolitische Debatten in der AfD und ihrem Vorfeld entbrannt – mit dem neuen Papier strebt die Fraktion nun eine Befriedung an.

Zuvorderst bekennt sich die Fraktion zum Existenzrecht Israels – und erkennt die Lage im Mittleren Osten an. „Die AfD-Fraktion steht entschieden hinter dem Existenzrecht Israels. Israel hat ein legitimes Recht auf Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre eine Gefährdung des Staates Israel, der regionalen Stabilität sowie des europäischen Kontinents“, heißt es.

Gleichzeitig schlägt die Fraktion in der Frage des aktuellen Konfliktes zwischen Jerusalem und Teheran kritische Töne an: „Die israelische Regierung ist im Sinne der Transparenz gefordert, alle Fakten, die belegen, dass eine Bedrohung Israels durch das iranische Atomprogramm vorliegt, der internationalen Öffentlichkeit schnellstmöglich – unter Wahrung der Sicherheit seiner Quellen – zu präsentieren.“ Weil die Nuklearkapazitäten des Irans „ausgeschaltet“ seien, sei die Fortsetzung des Krieges nicht nötig, erklärt die AfD weiterhin.