AfD-Gutachten nicht durch BMI geprüft – die Zeitfolge verrät Faesers Wortbruch

Rund zwei Wochen vor der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz, war das geheime Gutachten des Inlandsgeheimdienstes bereits Thema bei der Regierungspressekonferenz. Damals, am 16. April, versprach die stellvertretende Leiterin des Pressereferats im Bundesinnenministerium (BMI), Sonja Kock: „Wir werden als BMI das Gutachten prüfen, sobald es uns vorliegt.“ Auch auf Nachfrage hin bestätigte Kock, dass das Gutachten vor einer Veröffentlichung der Einstufung durch das Innenministerium geprüft werde.

Doch eben das ist, wie die Bild berichtet, nicht geschehen: Die Innenministerin hat trotz der fachlichen Zuständigkeit für den Inlandsgeheimdienst keine interne Evaluierung des neuen Gutachtens durchgeführt, bevor sie am Freitag verkündete, dass die AfD neu eingestuft werde – und das, obwohl ihre Ministeriumssprecherin eigentlich etwas anderes versprochen hatte.

Nicht nur ließ Faeser das Dokument nicht prüfen: Die Entscheidung, die Einstufung zu veröffentlichen, fiel äußerst schnell. So erreichte erst am 28. April das durch den Bundesverfassungsschutz erstellte Gutachten das Ministerium. Einen Tag später nahm Ministerin Faeser Kenntnis davon – bereits am Mittwoch, dem 30. April, fällte die SPD-Politikerin die Entscheidung, die neue Einstufung am Freitag veröffentlichen zu lassen.