So will sich die AfD jetzt im Israel-Iran-Konflikt positionieren

Wie positioniert sich Deutschlands größte Oppositionspartei, die AfD, im schwelenden Konflikt zwischen Israel und Iran? Wie bewertet sie den Beschuss von Nuklearanlagen durch US-Präsident Donald Trump? Und: Welches Israelbild bestimmt die deutsche Rechtspartei? All jene Fragen führten vergangene Woche zu teils emotionalen Debatten in der AfD. Nun liegt NIUS exklusiv ein Positionspapier vor, das 20 Außenpolitiker erarbeitet haben. Es ist in sieben Unterpunkte gegliedert – und soll am Dienstag in der Bundestagsfraktion verabschiedet werden.

Schon der erste Punkt ist bemerkenswert. So beginnt das Papier mit einem Bekenntnis: „Die AfD-Fraktion steht entschieden hinter dem Existenzrecht Israels. Israel hat ein legitimes Recht auf Sicherheit“, heißt es gleich zu Beginn. Im iranischen Atomprogramm sehe man eine Bedrohung nicht nur für den jüdischen Staat, sondern auch für die „regionale und europäische Sicherheit“.

Gleichzeitig wollen die AfD-Außenpolitiker das Recht des Irans auf die zivile Nutzung der Kernenergie anerkennen, koppeln dies jedoch an strenge Bedingungen. Um zu beweisen, dass keine militärischen Absichten verfolgt werden, müsse Teheran internationale Kontrollen zulassen. „Der Iran muss aber seine Nuklearanlagen und Nuklearforschungseinrichtungen für unabhängige internationale Organisationen sowie für diplomatische Missionen westlicher Staaten öffnen, um seine Behauptung zu untermauern, nicht an der Herstellung von Kernwaffen zu arbeiten.“

Die Fachpolitiker sprechen Israel das Recht zu, gegen eine drohende nukleare Bedrohung vorzugehen, betonen aber die Notwendigkeit von Transparenz. Sollte ein Angriff auf iranische Nuklearanlagen notwendig werden, müsse Israel die Beweise für die Bedrohung offenlegen. „Israel wäre in seinem Vorgehen gegen den Iran dann gerechtfertigt, wenn die Herstellung iranischer Nuklearwaffen absehbar bevorstünde. Die israelische Regierung ist im Sinne der Transparenz gefordert, alle Fakten, die belegen, dass eine Bedrohung Israels durch das iranische Atomprogramm vorliegt, der internationalen Öffentlichkeit [...] zu präsentieren“, so das Papier.

Ein zentrales Anliegen sei zudem die Verhinderung von Instabilität im Nahen Osten, da diese oft zu Massenmigration nach Europa führe. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Destabilisierung des Nahen Ostens nicht im deutschen Interesse liegt, da hierdurch große Migrationsbewegungen nach Europa ausgelöst werden können. Deutschland ist erfahrungsgemäß am stärksten von solchen Migrationsströmen betroffen.“ Neben einem „robusten nationalen und europäischen Grenzschutz“ müsse es daher „oberstes Ziel der deutschen Außenpolitik“ sein, die Region zu „befrieden“.